Online-Dienste für Versicherte

Stand: 08.07.2019

Einleitung

Geltungsbereich

Voraussetzungen

Leistungsumfang und Nutzungsrecht

Gewährleistung / Haftung

Rechte an den Inhalten

Datenschutz

Hinweise zur elektronischen Antragstellung

Löschkonzept

Auskunft über die gespeicherten Daten des Teilnahmeantrages

Widerrufsrechte

Schlussbestimmungen

Einleitung

Vielen Dank für Ihr Interesse, die Online-Dienste der Deutschen Rentenversicherung nutzen zu wollen. Voraussetzung für die Teilnahme an diesem Verfahren ist, dass Sie die in diesem Dokument enthaltenen "Allgemeinen Teilnahmebedingungen" zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben.

Geltungsbereich

Die Teilnahmebedingungen gelten für den Online-Zugang zum persönlichen Versicherungskonto der Deutschen Rentenversicherung und den damit verbundenen Online-Diensten. Die Deutsche Rentenversicherung ist jederzeit berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

Voraussetzungen

Die Träger der Deutschen Rentenversicherung ermöglichen ihren Kunden, über das jeweilige Internetangebot ihres Rentenversicherungsträgers online Informationen zum persönlichen Versicherungskonto abzurufen und Online-Dienste wahrzunehmen. Zur Wahrung des Sozialgeheimnisses ist die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet, die Identität eines Online-Kunden zweifelsfrei festzustellen, bevor sie den Zugang zu personenbezogenen Daten und Dienstleistungen aus einem Sozialversicherungsverhältnis gestatten kann. Aus diesem Grund wird der Online-Zugang zum persönlichen Versicherungskonto nur unter der Voraussetzung gewährt, dass der Kunde Inhaber eines elektronischen Identitätsnachweises ist. Aus diesem werden Name, Anschrift und sonstige Daten zu einer Person ausgelesen, damit eine eindeutige Zuordnung zu einem Versicherungskonto möglich ist. Gemäß dem Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit werden personenbezogene Daten nur erhoben, wenn diese für den von Ihnen gewünschten Zweck erforderlich sind und Sie uns diese freiwillig angeben.

Durch den eindeutigen elektronischen Nachweis der Identität werden bisher aufwändige Verfahren wie PIN/TAN, Adressüberprüfungen oder Plausibilitätsprüfungen vereinfacht.

Der Kunde trägt Sorge dafür, dass der elektronische Identitätsnachweis nicht in den Besitz eines Dritten gelangt oder ein Dritter Kenntnis von dem Passwort/der PIN zum Schutz der elektronischen Identität vor unberechtigter Nutzung erlangt. Alle elektronischen Datenanforderungen gelten als vom Kunden ausgelöst. Eine missbräuchliche Verwendung durch einen Unbefugten gilt als vom Kunden ausgeführt, wenn der elektronische Identitätsnachweis zum Zeitpunkt der Anforderung gültig war.

Mit der Eingabe der PIN bestätigt der Kunde die Richtigkeit der zur Person gemachten Angaben und dass er Kenntnis genommen hat, dass wissentlich falsche Angaben zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen können.

Werden die Online-Dienste ohne Registrierung genutzt (z. B. die elektronische Antragstellung) kann der Kunde Daten nur zur Deutschen Rentenversicherung übermitteln; ein Abruf von Daten von der Deutschen Rentenversicherung erfolgt nicht.

Leistungsumfang und Nutzungsrecht

Mit der Annahme der Teilnahmebedingungen ermöglicht die Deutsche Rentenversicherung ihren Kunden, personenbezogene Informationen abzurufen und Dienstleistungen zum persönlichen Versicherungskonto im Rahmen der üblichen Servicezeiten der Rechnersysteme in Anspruch nehmen zu können.

Die Deutsche Rentenversicherung behält sich vor, das Online-Angebot zum persönlichen Versicherungskonto jederzeit zu beenden, auszuweiten oder einzuschränken.

Gewährleistung / Haftung

Die Nutzung des Online-Dienstleistungsangebotes der Deutschen Rentenversicherung erfolgt auf eigene Gefahr. Der jeweilige Träger der Deutschen Rentenversicherung gewährleistet als Anbieter der Informationen und Dienstleistungen den Schutz des Sozialgeheimnisses im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

Er übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Inhalte stets zur Verfügung stehen. Jegliche Haftung für Schäden durch einen Träger der Deutschen Rentenversicherung, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Webseite entstehen, wird ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dies gilt nicht bei leichter Fahrlässigkeit, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind. In letzterem Fall ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Rechte an den Inhalten

Sämtliche Rechte (z. B. Copyrights, Urheber- oder Markenrechte), in Bezug auf die eingestellten Inhalte, verbleiben bei den Trägern der Deutschen Rentenversicherung oder ihren Lizenzgebern. Es ist strengstens untersagt, Informationen oder Marken aus den Inhalten zu benutzen, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, weiterzuverbreiten, zu veröffentlichen oder herunterzuladen, es sei denn, die Erlaubnis hierzu ist explizit in den Teilnahmebedingungen erteilt.

Datenschutz

Die Deutsche Rentenversicherung ist verpflichtet, alle persönlichen Daten in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.

Die Authentifizierung des Kunden geschieht aus Kostenersparnis- und Verwaltungsvereinfachungsgründen zentral bei der Datenstelle der Träger der Deutschen Rentenversicherung. Verantwortliche Stelle bleibt für den Kunden der kontoführende Rentenversicherungsträger, der mit den übertragenen Daten angegeben wird.

Die Datenabrufe oder Datenänderungen durch den Kunden werden zu Zwecken der gesetzlich vorgeschrieben Zugriffs- und Eingabekontrolle vermerkt, um eine Missbrauchskontrolle zu ermöglichen.

Vom Webserver der Deutschen Rentenversicherung wird auf dem Computer des Kunden ein Cookie mit einer begrenzten "Lebensdauer" gestartet. Das Cookie dient der Unterstützung des Zusammenspiels des Computers mit dem Webserver und ist nur so lange aktiv, wie der Browser geöffnet ist. Mit dem Schließen des Browsers wird auch das gestartete Cookie automatisch beendet. Eine Speicherung des Cookies auf der Festplatte des Computers erfolgt nicht. Das Cookie dient nicht der Speicherung personenbezogener Daten oder zur Feststellung sonstiger auf dem Computer gespeicherter Daten.

Sofern in der Browser-Konfiguration Cookies nicht zugelassen sind, hat dies zur Folge, dass das Online-Dienstleistungsangebot der Rentenversicherung nicht genutzt werden kann. Das Zulassen von Cookies ist eine systemtechnische Grundvoraussetzung.

Zur sachgerechten Entscheidung über einen Antrag benötigt die Deutsche Rentenversicherung Informationen und Unterlagen. Diese werden im Fragendialog der elektronischen Antragstellung nur in dem Umfang angefordert, der für unsere gesetzliche Aufgabenerfüllung erforderlich ist (§ 67a Sozialgesetzbuch X).

Die Deutsche Rentenversicherung erhebt Daten nach den gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB). Die Informationen, die wir erhalten, dürfen wir verarbeiten (§ 148 SGB VI) und nur entsprechend den gesetzlichen Übermittlungsvorschriften an Dritte weitergeben (§ 35 SGB I in Verbindung mit den §§ 67ff SGB X).

Hinweise zur elektronischen Antragstellung

Mitwirkungspflicht

Unter Mitwirkung im sozialrechtlichen Sinne ist vor allem zu verstehen, dass derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder schon erhält, sich aktiv bei der Klärung des Sachverhalts beteiligt, wenn im Verwaltungsverfahren die Leistungsvoraussetzungen zu prüfen sind.

Der Umfang der Mithilfe ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuches und für den Bereich der Krankenversicherung der Rentner zusätzlich aus dem Gesetz zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 60 - 65 SGB I; § 206 SGB V; § 149 Abs.4 SGB VI; § 196 Abs.1 SGB VI; § 21 SGB X, § 32 KVLG 1989).

Folgen unterbliebener Mitwirkungspflicht

Die unberechtigte Verweigerung erforderlicher Mitwirkungshandlungen kann - wenn die Aufklärung des Sachverhalts dadurch erheblich erschwert wird - zur Versagung oder Entziehung von Sozialleistungen führen (§ 66 SGB I). Wird eine unterbliebene Mitwirkung später nachgeholt, so kann der Leistungsträger - bei Vorliegen der Voraussetzungen - die Sozialleistung bewilligen (§ 67 SGB I).

Löschkonzept

Geschildert werden hier nur die Aufbewahrung und Löschung der personenbezogenen Daten, die für die Bereitstellung der Online-Dienste erforderlich sind.

Als Bestandsdaten werden nur Ihre Benutzerkennung und die Zuordnung zu Ihrer Versicherungsnummer gespeichert. Die Daten sind solange vorhanden, wie ein Nutzer in den Online-Diensten registriert bleibt. Wenn sich ein Nutzer aktiv abmeldet und damit erklärt, die Online-Dienste der Rentenversicherung nicht mehr nutzen zu wollen, wird die Funktionalität zunächst deaktiviert (Anmeldung ist nicht mehr möglich) und das Benutzerkonto wird vollständig gelöscht. Sollte eine Person danach die Online-Dienste erneut nutzen wollen, kann diese sich jederzeit erneut erstmalig registrieren und ein neues Benutzerkonto einrichten.

Die für die Abwicklung eines gewählten Online-Dienstes - zum Beispiel "Anträge stellen" - angegebenen zusätzlichen personenbezogenen Daten oder die bereitgestellten Sozialdaten sind nur temporär und so lange in den Online-Diensten gespeichert, wie es zur Erbringung des gewählten Dienstes erforderlich ist. Ein eAntrag ist im Online-Dienst also nur solange vorhanden, wie Daten eingegeben, ggf. zwischengespeichert und abschließend abgesandt werden. Die erfassten Daten verlassen dann den Online-Bereich und werden zur weiteren Verarbeitung an das sogenannte Versicherungskonto, das für jede versicherte Person existiert, übergeben. Im Online-Bereich sind die Daten im Anschluss gelöscht. Im Versicherungskonto sind die Daten natürlich dauerhaft für die Antragsbearbeitung und zu Revisionszwecken gespeichert.

Genauso verhält es sich mit abgerufenen Daten. Wenn ein Nutzer zum Beispiel einen Versicherungsverlauf angefordert hat und als PDF-Datei sofort angezeigt bekommt, dann kann dieser auf dem persönlichen Endgerät gespeichert oder gedruckt werden. Danach wird die PDF-Datei im Online-Bereich gelöscht.

Wie die Sozialdaten bei der Rentenversicherung außerhalb der Online-Dienste verarbeitet werden, haben wir in dem Faltbatt "Datenschutz - Ihre Daten und Ihre Rechte" beschrieben.

Auskunft über die gespeicherten Daten des Teilnahmeantrages

Die Deutsche Rentenversicherung stellt auf dem Webserver eine Funktion zur Verfügung, mit der Kunden auf Wunsch unentgeltlich Auskunft über ihre personenbezogenen Daten erhalten. Es handelt sich nur um die Benutzerdaten, die für die Bereitstellung und Abwicklung der Online-Dienste notwendig sind. Die bereitgestellte Funktion ermöglicht auch die Löschung der gespeicherten Daten. Hierzu befinden sich im Abschnitt "Widerrufsrecht" nähere Ausführungen.

Widerrufsrechte

Der Bevollmächtigte oder Betreuende ist berechtigt, die Teilnahme an der Nutzung des Online-Dienstleistungsangebotes der Deutschen Rentenversicherung jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft zu widerrufen. Dies bewirkt die Löschung der Zugangsdaten. Zu diesem Zweck ist im Online-Dienste-Angebot der Deutschen Rentenversicherung eine Widerrufsmöglichkeit eingerichtet. Der Widerruf kann auch schriftlich an den zuständigen Rentenversicherungsträger erfolgen.

Der jeweilige Rentenversicherungsträger ist berechtigt, einen Bevollmächtigten oder Betreuenden von der Teilnahme auszuschließen, wenn Verdacht auf Missbrauch besteht.

Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz der Hauptverwaltung des jeweiligen Trägers der Deutschen Rentenversicherung. Ausschließlicher Gerichtsstand aller Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen ist ebenfalls der Sitz der Hauptverwaltung des jeweiligen Trägers der Deutschen Rentenversicherung. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen im Übrigen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt diejenige Bedingung als maßgeblich, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei Unvollständigkeit der Teilnahmebedingungen.